Das gerichtliche Vorgehen der Weißen Flotte GmbH gegen den Bund für den Weiterbetrieb des im Juli offi ziell geschlossenen Schiffshebewerks findet auch die Zustimmung von Hafenanrainern. Das MUT-Tanklager hat jetzt möglichen Beistand signalisiert. Die Stadt indes befürchtet, dass die ganze Angelegenheit in Berlin zum Nachteil Magdeburgs ausgelegt werden könnte.

Magdeburg. Bei der beabsichtigten Klage der Weißen Flotte hatte der damalige Geschäftsführer, Dr. Bernhard Thümler, den wirtschaftlichen Schaden seiner Branche im Auge, den die Schließung des Technischen Denkmals bringen wird. Der Bund hat dabei offenbar schlechte Karten.

Anwalt legte Widerspruch ein

Nachweislich nämlich sollen erforderliche behördliche Verfahren bei der Entscheidung für die Stilllegung des Schiffshebewerks außer Acht gelassen worden sein. Das beauftragte Anwaltsbüro hat bei der WSD Ost als hier ansässige Bundesbehörde am 10. Oktober einen Antrag auf Weiterbetrieb des Schiffshebewerks gestellt. Der wurde abgelehnt. Am 20. Oktober legte der Anwalt Widerspruch ein. Eine Reaktion dazu steht offenbar noch aus. Wird der Antrag abgelehnt, wäre der erste gerichtliche Schritt des Anwaltsbüros, namens der Weißen Flotte eine einstweilige Verfügung zum Weiterbetrieb des Hebewerks durchzusetzen.

Für die Firma MUT Umschlag und Tanklager im Hafen ist die Entwicklung Anlass, sich bei der Klage einzubringen. " Wir haben dem Anwaltsbüro nach seiner Anfrage Signale gegeben, dass wir uns beteiligen würden. Für eine endgültige Entscheidung fehlt noch der genaue Kostenumfang ", sagte gestern Jan Asmus, kaufmännischer Leiter vom MUT Magdeburg.

Wenn die neue Schleuse ausfällt, was häufig passiert sei, dann sei das Hebewerk die ideale Alternative, sagte Asmus. Nicht selten nämlich sei der Umweg der Tanker über die Schleuse Niegripp wegen Niedrigwassers versperrt.

Asmus : Außerdem sei die neue Schleuse laut Statistik im Jahr 2015 an der Kapazitätsgrenze. Das Hebewerk auf ewig dicht zu machen, sei geradezu fahrlässig, kommentierte er. In Berlin allerdings haben sich die Ansichten nicht gedreht. Auch nach der von OB Lutz Trümper initiierten Unterschriftenaktion ( ca. 60 000 Personen unterzeichneten ) und nach seinem erneuten Brief ans Bundesverkehrsministerium im Oktober blieb es beim Nein.

Selbst auf den Vorschlag, die Betriebskosten für einen saisonalen Weiterbetrieb ( Mai bis Oktober ) dem Ministerium zu erstatten, gab es kein Einlenken. Das übrigens hatte der Verein Technische Denkmale Sachsen-Anhalt vorgeschlagen.

Karl-Heinz Paqué : " Wäre hasenfüßig ... "

Sein Verein stünde hinter der Klage der Weißen Flotte, ließ gestern deren Vorsitzender, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, auf Nachfrage der Volksstimme wissen.

Die derzeitige relative Ruhe um den Erhalt des Schiffshebewerks begründet der Chef der FDP-Landtagsfraktion mit dem Abwarten der Reaktion der WSD Ost auf den Widerspruch. Die sei ihm noch nicht bekannt, sagte er.

Indessen soll die Stadtverwaltung nichtöffentlich über die Lage beraten und die Möglichkeiten durchgespielt haben, erfuhr die Volksstimme. In einem Informationspapier wird auf geringe Erfolgschancen für einen dauerhaften Weiterbetrieb verwiesen. Zugleich werden darin Befürchtungen laut, dass eine Klage das bisherige gute Gesprächsklima mit Berlin trüben könne und auf weite Sicht Nachteile für den Logistikstandort Magdeburg entstehen würden.

Den MVB und ihrer Tochter Weiße Flotte soll deshalb in dem städtischen Papier anempfohlen worden sein, mit Sorgfalt und Bedacht auf der gerichtlichen Seite vorzugehen.

Kneift jetzt die Stadt ?

Für Karl-Heinz Paqué wäre ein solches Vorgehen " hasenfüßig ". Wenn die Stadt sich erpressen lassen wolle, sei sie selbst schuld. Sie müsse klare Position beziehen, gezielt das Umland an den Tisch holen, Aktivitäten auslösen. Das sei sie den 60 000 schuldig, die für den Erhalt des Schiffshebewerks eingetreten sind, erklärte er.